Die Polizei will Fußballfans vor einem Stau bei Kontrollen vor dem Stadion des MSV Duisburg warnen - mit einem Foto bei Twitter. Eine Frau aus Magdeburg ist auch dabei, fühlt sich in ihren Grundrechten verletzt und zieht vor Gericht.
Niemand sollte für den Besitz von Marihuana ins Gefängnis kommen, hatte Joe Biden schon im Wahlkampf gesagt. Wegen der verhärteten innenpolitischen Fronten greift er nun zu einem Präsidentenerlass, um sein Versprechen umzusetzen.
Sind dienstliche Beurteilungen in einem Bewerberverfahren für Beamte nicht mehr aktuell, reicht das allein nicht dafür aus, das Bewerbungsverfahren endgültig abzubrechen, so das VG Koblenz in einem Fall bei der Telekom.
Das LAG Düsseldorf macht in zwei Entscheidungen deutlich, dass ein gefälschter Impfpass zur fristlosen Kündigung führen kann. Damit äußert es sich zu einer Grundsatzfrage, auch wenn die Kündigung in den konkreten Fällen nicht wirksam war.
Vor einigen Tagen sah es so aus, als sei der Weg für Elon Musks Übernahme von Twitter geebnet. Doch der Milliardär und der Online-Dienst streiten weiter um Details des Deals. Jetzt bekommen sie von der Richterin mehr Zeit, sich zu einigen.
Seit zweieinhalb Jahren sitzt ein unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung mit Todesfolge Angeklagter in U-Haft, nun gab das OLG seiner Haftbeschwerde statt. Die Hauptverhandlung hätte schneller gehen müssen.
Die Lage in chinesischen Gefängnissen sei mit einer "allgemeinen Gewaltsituation" gleichzusetzen, so der EGMR. Polen darf daher einen Häftling nicht dorthin ausliefern – und muss außerdem 18.000 Euro Entschädigung zahlen.
Keine sauberen Toiletten, Betten und Regenschutz: Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden erfüllen nach einem Gerichtsurteil nicht die europäischen Vorgaben. Hintergrund der desolaten Zustände sind Sparmaßnahmen.