Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. Es müsse eine andere Lösung gefunden werden.
Die einzigen Passagiere mit nicht-weißer Hautfarbe wurden in einem Zug von der deutschen Polizei überprüft. Ob dahinter ein Fall von Racial Profiling steckt, wurde aber nicht hinreichend untersucht, meint nun der EGMR.
Bereits seit dem Jahr 2017 wird gegen das Kreditinstitut Deutsche Bank im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften ermittelt. In der Frankfurter Konzernzentrale ist es nun zu einer Durchsuchung gekommen.
Eine Mutter nahm ihre Tochter wegen des Krieges in der Ukraine mit nach Deutschland – allerdings ohne Zustimmung des Vaters. Das stellt zwar nach internationalem Recht eine Kindesentführung dar, zurück muss das Kind aber trotzdem nicht.
Am Montag beschloss Rumäniens Oberhaus eine Reform, die den Weg hin zum Beitritt zur Schengen-Zone ermöglichen und die Überwachung der Justiz durch die EU-Kommission beenden sollen. Das Verfassungsgericht kann das aber noch verhindern.
Einmal hatten sie vor dem BVerfG schon Erfolg, ein zweites Mal aber nicht. Nun ziehen junge Menschen aus Deutschland zusammen mit der DUH vor den EGMR, um die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz zu verpflichten.
Über Telegram werden immer wieder Hass-Kampagnen gestartet und Straftaten angedroht. Die Betreiber tun aber wenig gegen diese Missstände und sind für deutsche Behörden quasi nicht erreichbar. Jetzt verhängte das BfJ aber Bußgelder.
Ein Paar trennte sich und der Mann forderte seine hochpreisigen Geschenke zurück. Diese Ausgaben entsprachen aber laut OLG dem normalen Lebensstil des Paares, zurück gibt es daher nichts - und mit einer Trennung müsse man jederzeit rechnen.