SUVs sind gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürfen deshalb teurer sein. Mit dieser Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. im Sommer für Aufsehen gesorgt. Nun hat das OLG entschieden: So pauschal gilt das nicht.
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine medizinisch nachweisbare und behandlungsbedürftige psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Fluglinie Schadensersatz verlangen. Das entschied der EuGH.
Es ist scheinbar das Thema des Tages: Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll künftig straffrei sein. Doch die Aufregung kommt zu früh - die Regelungen sind noch nicht verbindlich.
Die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben bleibt bestehen, auch wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter den Schwellenwert von fünf sinkt. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden.
Wegen einer ungerechtfertigten Benachteiligung hat das VG einem Bewerber bei der Berliner Feuerwehr einen Entschädigungsanspruch zugesprochen. Diese hatte die Bewerbung aufgrund eines positiven HIV-Status abgelehnt.
Vergangenes Jahr konnte beim Lieferdienst Gorillas nach langem Streit ein Betriebsrat gewählt werden – doch es brodelte weiter. Nun stoppte das LAG die Wahl eines Betriebsrats im Warenlager Schöneberg und widersprach damit der Vorinstanz.
Anders als bisher angenommen besitzt der rechtsextreme Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann keine türkische Staatsangehörigkeit. Rechtlich betrachtet ist eine Auslieferung aus der Türkei nach Deutschland damit wieder möglich.
Wer ein Hakenkreuz-Symbol zusammen mit dem EU-Gesundheitspass zeigt, verwendet ein Zeichen einer verfassungswidrigen Organisation und macht sich strafbar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden.