Weil er eine Frist versäumt hatte, hatte ein Polizeibewerber sein Bachelorstudium endgültig nicht bestanden - jedenfalls zunächst. Er zog vor Gericht und bekam vom VG Magdeburg jetzt Gelegenheit, die Arbeit nachzuholen.
Die US-Autorin Carroll wehrt sich mit einer Verleumdungsklage gegen die Behauptung des Ex-Präsidenten Donald Trump, sie habe die gegen ihn erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe erfunden. Nun musste Trump unter Eid aussagen.
Wer einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert, dass der "Betrüger" das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. So entschied das OLG Celle.
Die AfD in Hessen darf vorerst nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Das VG Wiesbaden hat in einem Eilverfahren eine Hängeverfügung erlassen. Diese gilt bis zur vorläufigen Entscheidung.
SUVs sind gefährlicher als normale Autos, Verkehrsverstöße dürfen deshalb teurer sein. Mit dieser Entscheidung hat das AG Frankfurt a.M. im Sommer für Aufsehen gesorgt. Nun hat das OLG entschieden: So pauschal gilt das nicht.
Ein Fluggast, der infolge eines Unfalls eine medizinisch nachweisbare und behandlungsbedürftige psychische Beeinträchtigung erleidet, kann von der Fluglinie Schadensersatz verlangen. Das entschied der EuGH.
Es ist scheinbar das Thema des Tages: Der Kauf und Besitz von 20 Gramm Cannabis ab dem Alter von 18 Jahren soll künftig straffrei sein. Doch die Aufregung kommt zu früh - die Regelungen sind noch nicht verbindlich.
Die Schwerbehindertenvertretung in Betrieben bleibt bestehen, auch wenn die Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeiter unter den Schwellenwert von fünf sinkt. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden.