Eine Justizvollzugsbeamtin auf Probe wagte eine heimliche Beziehung mit einem Gefangenen – und nahm diesen nach seiner Entlassung auch in ihrer Wohnung auf. Das kostete sie ihren Job, wie das VG nun auch bestätigte.
Die US-Basketballerin Brittney Griner war in Russland wegen Drogenbesitzes zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Jetzt hat ein Gericht in Moskau ihre Berufung zurückgewiesen. Der Fall ist ein Politikum.
Der Entwurf von Bundesjustizminister Buschmann zur Einführung eines "Quick Freeze"-Verfahrens wurde am Dienstag zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt. Die Reaktionen fallen gespalten aus.
Wegen der Anbringung des "Z"-Symbols in der Heckscheibe seines Autos wurde ein 62-Jähriger wegen der Billigung von Straftaten schuldig gesprochen. Das Amtsgericht Hamburg verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.000 Euro.
Am Dienstag hat der Prozess wegen verbreiteter Wahlplakate mit dem Slogan "Hängt die Grünen" begonnen. Bei den zwei angeklagten Männern handelt es sich um Mitglieder der rechtsextremen Splittergruppe "Der III. Weg".
Die Sperrung der Friedrichstraße in Berlin-Mitte für Kraftfahrzeuge ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht (VG) Berlin im Eilverfahren. Der Berliner Senat erwägt nun, gegen den Beschluss Rechtsmittel einzulegen.
Die "Briefaffäre" des baden-württembergischen CDU-Innenministers Strobl endet mit der Einstellung des Verfahrens durch Geldauflage. Auch namhafte Gutachter konnten die Staatsanwaltschaft nicht von der Annahme der Strafbarkeit abbringen.
Verständlichere Gesetze, weniger Bürokratie-Dschungel, mehr Dinge online erledigen: SPD, Grüne und FDP haben sich in Sachen Bürokratieabbau und Bürgerfreundlichkeit viel vorgenommen. Dafür müssen auch alle Ministerien mitziehen.