Der Prozess gegen Alfons Schuhbeck wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung endet für den Angeklagten mit einem Schuldspruch. Das LG München I verurteilt ihn zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten.
Die ehemalige Personalleiterin der L-Bank hat keinen Anspruch nach dem EntgTranspG. Es waren nicht genug Männer auf der Position, um eine hinreichende Vergleichsgruppe abzubilden, entschied das ArbG Karlsruhe.
"Black Friday" ist laut dem KG Berlin ein Schlagwort für Rabattaktionen, weißt aber nicht auf eine betriebliche Herkunft hin. Die Marke, die für über 900 Waren und Dienstleistungen angemeldet wurde, ist deswegen verfallen.
Die Berliner Staatsoper darf bei den Aufführungen von Wagners "Rheingold" und "Walküre" lebende Kaninchen im Bühnenbild verwenden. Das VG Berlin wies den Eilantrag eines Tierschutzvereins zurück.
Die Bundesregierung hätte den Bundestag ausführlich und frühzeitig über die Militäroperation "Sophia" im Mittelmeer informieren müssen. Das BVerfG betonte, dass per Geheimschutz eingeschränkte Informationen nicht ausreichen.
In der Vorinstanz hatte er noch Glück: Ein Grundstücksbesitzer durfte einen privaten Bestattungsplatz in seiner eigenen Hofkapelle errichten. So einfach geht das aber doch nicht, entschied jetzt das OVG.
Der in der Türkei untergetauchte Verschwörungserzähler Attila Hildmann wird per Haftbefehl gesucht. Kürzlich wurde bekannt, dass er keine türkische Staatsbürgerschaft besitzt, also ausgeliefert werden könnte. Nun wurde er gefunden.
Mietvertrag gekündigt, Batterie tot: Genau das darf nicht passieren, meint nun der BGH. Vermieter von Batterien für Elektroautos dürften diese nach einer Vertragskündigung nicht ferngesteuert abstellen.