Fehlende Gepäckstücke beeintächtigen erheblich den Reisezweck, hat das OLG Celle entschieden. Geben Airlines ihren Kunden nicht rechtzeitig Bescheid, müssen sie für die Kosten aufkommen - und auch den Flugpreis erstatten.
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs ist Justizminister Buschmann nach Kiew gereist. Heute und in Zukunft stehe man an der Seite der Ukraine, sagte Buschmann und sicherte Unterstützung für einen möglichen EU-Beitritt zu.
Das Verfahren von Johnny Depp und Amber Heard nimmt vorerst kein Ende. Nachdem Heard bereits Rechtsmittel ergriffen hatte, wehrt sich nun auch der Schauspielstar gegen das Jury-Urteil.
Weil sie ihren Anzeigen bei der Polizei Fotoaufnahmen der ordnungswidrig geparkten Fahrzeuge beigefügt hatten, erhielten zwei Männer aus Bayern eine Verwarnung. Zu Unrecht, wie das VG Ansbach nun entschied.
Über 9.000 Euro hatte der Kläger aus Thüringen für Taxifahrten zum Arbeitsplatz ausgegeben. Den Plan, die Kosten komplett von der Steuer abzusetzen, durchkreuzte nun der Bundesfinanzhof.
Der Promikoch und Unternehmer Alfons Schuhbeck legt nach seiner Verurteilung Revision ein. Das LG München I hatte ihn wegen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen und eine Haftstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verhängt.
Der Verfassungsschutz darf zu viele heimlich gesammelte Daten über Personen an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeben. Diese weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Zwei Senate stritten über die isolierte Anfechtung von Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts und eine Entscheidung durch den Großen Senat stand im Raum. Nun änderte der 8. Senat aber seine Auffassung – und der Streit ist damit beigelegt.