Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Gegen den russischen Oligarchen Alischer Usmanow wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt. In diesem Zusammenhang wurden nun Büroräume der Bank UBS durchsucht.
Nationale Gerichte müssen die Rechtsmäßigkeit einer Inhaftierung von Drittstaatenangehörigen von Amts wegen prüfen. Die Betroffenen müssen mögliche Rechtsverletzungen dafür nicht geltend gemacht haben, urteilte der EuGH.
Banken spielen eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Geschäften. Drei ehemalige Manager der Maple Bank müssen wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis, ein weiterer kommt mit einer Bewährungsstrafe davon.
Wie können sich beliebte Reiseziele besser auf den Ansturm von Touristen vorbereiten? Die EU-Kommission sieht einen Ansatz bei den Buchungsdaten von Unterkunftsvermittlern wie Airbnb.
Die Pflanzen kommen weg, der Fahrradstreifen auch: Der Berliner Senat folgt dem Beschluss des VG und gibt die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr frei. Jedenfalls vorerst, denn dauerhaft möchte man am Ziel festhalten.
Von 2004 bis 2014 wurde bei Zahlungen mit Giro- oder EC-Karten für die Händler ein einheitliches Entgelt fällig. Eine Drogeriekette fordert von beteiligten Banken Schadensersatz in Millionenhöhe wegen der Höhe dieser Gebühren.
Nur noch bis Freitag ist Feldmann Frankfurter Oberbürgermeister, dann muss der SPD-Politiker seinen Posten räumen. Nach ihrem Schulterschluss für seine Abwahl schalten die Parteien nun nach und nach auf Wahlkampf um.