Das BVerfG bezieht keine Stellung zu der Frage, ob die Thüringer Corona-Verordnung im November 2020 möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen ist. Eine Vorlage des Thüringer Verfassungsgerichtshofs sei unzulässig.
Dass die Landtagswahl in Berlin vollständig, die Bundestagswahl in Berlin aber nur teilweise wiederholt wird, hält Annelie Kaufmann für wenig überzeugend. In ihrem Videobeitrag ordnet sie die Entscheidung ein.
Das Auto-Pfandleihhaus Pfando muss Schadensersatz zahlen. In mindestens einem Fall kam es zu einem "wucherähnlichen Rechtsgeschäft" durch Übervorteilung, so der BGH.
Wie der EuGH, so das BAG: Für den Schwellenwert von Mehrarbeitszuschlägen zählen auch die bezahlten Urlaubsstunden. Alles andere könnte Arbeitnehmer daran hindern, überhaupt Urlaub zu nehmen.
Die Kritik an den Aktionen von Klima-Aktivisten wird immer lauter, der Ton immer rauer. Nun soll auf der Herbstkonferenz der Innenminister beratschlagt werden, wie mit den Protesten künftig umzugehen ist.
Homöopathische Mittel für Menschen durften Tiere nach einer neuen Vorschrift nur mit Rezept vom Tierarzt zur Behandlung einnehmen. Das hat sich nach einem Urteil des BVerfG nun geändert.
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte ihren Sohn in einem Bundeswehrhubschrauber mitgenommen - und davon tauchte ein Foto auf Instagram auf. Zu diesem Foto muss es nun Antworten geben, bestätigte das OVG.
Nach mehreren Pannen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2021 hat der VerfGH nun entschieden: Die Wahl muss wiederholt werden. Und zwar im gesamten Stadtgebiet.