Ein Klimaaktivist hatte im vergangenen Jahr ein Gebäude der Universität Lüneburg mit Wandfarbe beschmiert. Das ist Sachbeschädigung – und nicht wegen Notstands oder zivilen Ungehorsams gerechtfertigt, so das OLG Celle.
Twitter steht in Frankfurt vor Gericht. Es geht um den Umgang des Unternehmens mit illegalen Inhalten - und um die Frage, ob hier das NetzDG anwendbar ist. Anwalt Jun befürchtet bereits einen Deal.
Flüchtlinge können nicht nach Griechenland abgeschoben werden, da elementare Bedürfnisse nicht befriedigt werden können. Das gilt auch, wenn die Menschen dort bereits einen Schutzstatus haben, so das OVG des Saarlandes.
Hartnäckig hatte sich die Klimastiftung MV geweigert, die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen zu nennen. Jetzt ist sie auch vor dem BVerfG gescheitert.
In Sammelunterkünften bekommen alleinstehende Asylbewerber derzeit zehn Prozent weniger Geld als andere Leistungsberechtigte. Diese Regelung ist verfassungswidrig, entschied das BVerfG.
Bereits im Vorfeld der Abstimmungen hatte der abgewählte Präsident angedeutet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Das Oberste Wahlgericht hat den Antrag seiner Partei auf Überprüfung der Ergebnisse nun abgelehnt.
Ohne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.
Schimpfend verließ der Musiker mit dem rauen Image am ersten Tag des Prozesses den Saal des Amtsgerichts Tiergarten. Bei der Fortsetzung blieb sein Platz leer. Das Gericht hat den Rapper trotzdem u.a. wegen Körperverletzung verurteilt.