Das CETA-Abkommen soll für mehr Handel mit Kanada sorgen. Lange waren Die Grünen dagegen, doch die Ampel will eine neue Handelspolitik. Die Wirtschaft spricht von einem überfälligen Schritt, Umweltverbände wettern.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag ist 2021 in Berlin einiges schiefgelaufen. Für das Abgeordnetenhaus muss deshalb neu gewählt werden. AfD und Union wollen nun auch die Bundestagswahl überprüfen lassen.
Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch.
Ein Klimaaktivist erschien nun mit prominentem Rechtsbeistand vor Gericht. Zwar wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt - Gysi kündigte aber sowohl Rechtsmittel an als auch ein "Vorstellig werden" bei der Bundesregierung.
Wer aus Ärger über Nachbarschaftslärm gegen die Decke schlägt, muss die Kosten selber tragen. Sozialhilfeträger müssen nicht für die Schäden aufkommen, entschied das LSG BaWü.
Das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Grundlage die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden soll. In einigen Punkten sind aber noch Diskussionen zu erwarten.
Ein Berliner Polizist in der Ausbildung hatte zugegeben, gelegentlich zu kiffen. Daraufhin wurde er aus dem Vorbereitungsdienst entlassen - zu Recht, wie das VG Berlin nun im Eilverfahren entschied.
Der Tod zweier Polizisten auf nächtlicher Streife hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Sie wollten Wilderer stellen - und wurden erschossen. Nun wurde ein Mann wegen Mordes zu lebenlanger Haft verurteilt.