Nachrichten

Erwachsene Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein selbstbeschafftes Rollstuhlbike („Speedy-bike“) oder einen Elektrorollstuhl, wenn sie sich mit einem gewöhnlichen Aktivrollstuhl (Greifrollstuhl) in einem Umkreis… Artikel lesen

Mehr als 18 Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen muss sich ein 45-jähriger Mann, der als dreifacher Mörder bereits im Gefängnis sitzt, von Mittwoch an für das weitere Verbrechen vor dem LG Berlin verantworten. Artikel lesen

Das AG München hat in einem am Montag veröffentlichten Urteil klargestellt, dass die Versicherung bei einem Reiserücktritt wegen einer vorhersehbaren Krankheit nicht zahlen muss. Artikel lesen

Ein Leipziger Supermarkt entließ eine Kassiererin, weil diese ein altes Brot nicht in die Bio-Tonne, sondern in ihre Tasche gesteckt hatte. Hiergegen klagte die Kassiererin und bekam vom ArbG Leipzig recht. Artikel lesen

Der BGH hat am Montag in einer Entscheidung geklärt, dass die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer, das Anwaltsparlament, auch die Details der Kanzlei bei einer Zweigstelle regeln darf. Hierüber bestand zwischen der… Artikel lesen

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Revision eines wegen Mordes Verurteilten durch Beschluss als unbegründet verworfen. Damit bleibt es bei der Verurteilung des LG Leipzig zu lebenslanger Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen… Artikel lesen

Ein Mitarbeiter des Staatlichen Schulamtes in Fulda musste sich am Freitag vor dem AG Fulda mit einem schweren Vorwurf auseinandersetzen: Er wurde wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt, weil er seiner Tochter Prüfungsaufgaben und Lösungen… Artikel lesen

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100 g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen