Nachrichten

Am Mittwoch hat der Schweriner Landtag eine Reform des Polizeirechts auf den Weg gebracht. In den Ausschüssen soll nun über die umstrittene Anschaffung von Elektroschockgeräten für die Polizei beraten werden. Artikel lesen

Künftig erhalten Bus- und Bahnunternehmen im Saarland nur noch öffentliche Aufträge, wenn sie nach Tarif bezahlen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen verabschiedete der Landtag am Mittwoch in Saarbrücken ein… Artikel lesen

Das Private-Equity-Unternehmen IK Investment Partners GmbH aus Hamburg hat die GHD GesundHeits GmbH Deutschland (Ahrensburg) und alle Tochtergesellschaften erworben. Dabei wurde IK Investment Partners von der internationalen Wirtschaftskanzlei… Artikel lesen

Das LG Darmstadt gab bei einem der bundesweit größten Kinderporno-Prozesse dem Befangenheitsantrag eines Verteidigers gegen eine Schöffin statt. Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz entschied heute, dass die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß ist. Ein Moselwinzer hatte Klage gegen die Sonderabgabe vor dem VG erhoben und unterlag. Das OVG bestätigte diese… Artikel lesen

Die Overlack-Gruppe hat die polnische Chem & Pol erworben, ein Handelsunternehmen für chemische Stoffe für die Pharma-, Kosmetik- und Nahrungsmittelindustrie. Die Wirtschaftskanzlei Noerr LLP beriet den international tätigen Produzenten chemischer… Artikel lesen

In Nordrhein-Westfalen sollen künftig Justiz, Polizei und Mitarbeiter von Jugendhilfeeinrichtungen in sogenannten "Häusern des Jugendrechts für Intensivtäter" gemeinsam gegen jugendliche Intensivtäter vorgehen, wie NRW- Justizminister Thomas… Artikel lesen

Die Umweltorganisation Greenpeace und Anwohner des Kernkraftwerks Krümmel haben beim OVG Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein erhoben. Artikel lesen