Nachrichten

Der 68. Deutsche Juristentag in Berlin steht bevor. Und wie immer werden in sechs Abteilungen wichtige rechtspolitische und juristische Probleme unserer Zeit diskutiert. So fragt sich die Abteilung Arbeitsrecht, welche Regelungen die moderne… Artikel lesen

Der erste Prozesstag im "Fall Winnenden" ist beendet. Dem Vater des als "Amokläufer von Winnenden" bekannt gewordenen Tim K. droht nun möglicherweise doch eine mehrjährige Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung. Artikel lesen

Wie das VG des Saarlandes am Donnerstag mitteilte, darf ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann vorerst weiterhin rund um die Uhr von der Polizei überwacht werden. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die… Artikel lesen

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. Artikel lesen

Am Mittwoch hat der Prozess gegen einen früher bei der Deutschen Bahn beschäftigten Bauingenieur begonnen. Dem Angeklagten wird Bestechlichkeit mit einem Volumen von mehr als 170.000 Euro zur Last gelegt. Artikel lesen

Der BGH hat am Mittwoch entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter eines Fahrzeugs enthält. Allein der Umstand, dass ein Vorführwagen in der Regel ein neueres Fahrzeug sei, welches nur für kürzere Probefahrten genutzt… Artikel lesen

Die Familiensenate des OLG Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk geltenden Leitlinien zur "Düsseldorfer Tabelle" angepasst. Diese Leitlinien legen etwa fest, wie der Unterhaltsbedarf zu berechnen, inwieweit Einkommen und Einnahmen… Artikel lesen

Am Mittwoch hat vor dem AG Erlangen der Prozess gegen vier Mitarbeiter einer Firma in Eckental (Landkreis Erlangen-Höchstadt) begonnen. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, da sie einem Kollegen Abführmittel in die Cola geschüttet… Artikel lesen