Auch leistungsberechtigte Personen, die in stationären Heimen leben, können vom Sozialhilfeträger eine mit der COVID19-Pandemie zusammenhänende Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro beanspruchen, entschied das LSG Baden-Württemberg.
Dass das höchste US-Gericht nicht zimperlich ist, hat es im Juni beim Thema Abtreibungen gezeigt. Nun werden neue bedeutende Fälle verhandelt. Die Entscheidungen könnten fatale Auswirkungen auf das Wahlrecht für die LGBTQ-Community haben.
Um weiterhin auf dem europäischen Markt verfügbar sein zu können, muss Elon Musk garantieren, dass geltendes EU-Recht eingehalten wird. Sollte das nicht der Fall sein, drohen Strafzahlungen oder sogar die Abschaltung des Portals.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat über eine Wahlbeschwerde des FDP-Politikers Carl Cevin-Key Coste verhandelt. Er macht Wahlfehler und Wahlrechtsverstöße geltend. Die Entscheidung soll am 3. Februar 2023 verkündet werden.
Aufgrund der Corona-Maßnahmen weigerten sich die Eltern, ihren Sohn zur Schule zu schicken. Das VG Schleswig-Holstein hat jetzt entschieden, dass die Schulpflicht notfalls auch mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden kann.
Das Chancen-Aufenthaltsrecht hat den Bundestag passiert. Mehrere Zehntausend Menschen, die mit einer Duldung in Deutschland leben, erhalten so die Chance auf einen langfristigen Aufenthalt. Die Union und der DAV üben Kritik.
Nach der Veröffentlichung seines Albums "Sonny Black" 2014 hat sich Bushidos Leben stark verändert. Einen Streit um die Indizierung verlor er nun auch in Karlsruhe. Das BVerfG konnte sich so aber mit dem Genre "Gangsta-Rap" befassen.
Können Arbeitnehmer dauerhaft ins Ausland versetzt werden? Grundsätzlich ja, sagt das BAG. Ein Blick in den Arbeitsvertrag kann sich für Arbeitnehmer nach der Entscheidung lohnen.