Nachrichten

Werbezettel wie Flyer oder Visitenkarten dürfen künftig in NRW nur mit Zustimmung des jeweiligen Ordnungsamtes hinter die Scheibenwischer geklemmt werden. Dies entschied das OLG Düsseldorf am Dienstag. Artikel lesen

In einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen dürfen vorerst weiterhin Konzerte veranstaltet werden. Dies entschied der VGH Mannheim im Wege des Eilrechtsschutzes und wies damit eine Beschwerde des Landes zurück. Artikel lesen

Berichte über eine mögliche Straftat von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer dürfen sich nicht auf E-Mails mit zweifelhafter Herkunft stützen. Dies entschied das LG Berlin und untersagte damit dem Verlag Axel Springer die Veröffentlichung von… Artikel lesen

Während des Urlaubs hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst samt übertariflicher Vergütungsbestandteile weiter zu zahlen. Dies entschied das BAG mit Urteil vom Dienstag.   Artikel lesen

Das BVerwG verhandelt am Donnerstag über zwei Klagen eines Spediteurs gegen Lkw-Überholverbote. In den von den Berufungsgerichten jeweils wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird insbesondere darum gestritten, wann die… Artikel lesen

Bei der Einführungsveranstaltung zum 68. Deutschen Juristentag (djt) wirkte der Präsident des OLG Celle Dr. Peter Götz auf die anwesenden Studenten und Referendare ein, Mitglied des djt zu werden. Mitglieder können abstimmen, um Recht aktiv… Artikel lesen

Die juristische Online-Community "Marktplatz-Recht.de" startet eine Plattform für die Bewertung von Gerichten und Richtern. Ziel der Plattform sei es, so der Betreiber, gut organisierte Gerichte und motivierte Richterinnen und Richter… Artikel lesen

Wegen eines Verstoßes gegen die Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hat das BVerfG ein Urteil des BGH aufgehoben und die Sache an diesen zurückverwiesen. Im Rahmen seiner Entscheidung über Geräteabgaben nach dem UrhG a.F.… Artikel lesen