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In der Abteilung Zivilrecht wurde bis zum Abend rege über Änderungen im Erbrecht debatttiert. Vor allem das gemeinschaftliche Testament war dabei Gegenstand hitziger Diskussionen. Artikel lesen

"Recht mitgestalten" – so lautet das Motto des 68. Deutschen Juristentages. Die Juristen nehmen diese Aufforderung ernst, zumal die besprochenen Themen nicht nur topaktuell, sondern auch drängend sind. Aber wie sehen die Mitgestaltung und die dafür… Artikel lesen

Nicht nur Fluggesellschaften, sondern auch Reisevermittler müssen die Vorgaben des EU-Gesetzgebers bei der Preiswerbung für Flugreisen beachten. Dies entschied das OLG Dresden und wies die Berufung eines Flugbuchungsportals zurück. Artikel lesen

Der spanische Baukonzern ACS Actividades de Construcción y Servicios S.A. hat ein Übernahmeangebot für das gesamte Aktienkapital der Hochtief Aktiengesellschaft angekündigt. Die Sozietät Hengeler Mueller berät Hochtief. Artikel lesen

Im Rahmen einer Pressekonferenz sprach sich der DAV auf dem djt  für die Beibehaltung einer gesetzlichen Vergütungsregelung für Anwälte aus. Ohne sie wäre der anwaltliche Rat für viele gar nicht bezahlbar. Allerdings sei eine Anpassung der… Artikel lesen

Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, wie die Umsatzsteuer auf die Privatnutzung eines Firmenwagens zu ermitteln ist. Zulässig ist eine pauschale Berechnung in Anlehnung an die ertragsteuerliche 1%-Regelung oder die Berechnung nach den tatsächlichen… Artikel lesen

Der DAV begrüßt die Ankündigung der Bundesjustizministerin, den im Rahmen der Reform der Zivilprozessordnung im Jahre 2001 neu eingeführten § 522 Abs. 2 ZPO zu ändern. Dies teilte der DAV-Präsident Prof. Dr. Wolfgang Ewer am Rande des 68. Deutschen… Artikel lesen

Milch von Kühen, die genetisch verändertes Futter erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Mit diesem Beschluss beendete das BVerfG einen Streit zwischen Greenpeace und Müller-Milch. Artikel lesen