Der Zehnte Senats des BAG erklärte mit Beschluss vom Mittwoch, nicht weiter an dem Grundsatz festzuhalten, dass in einem Betrieb in der Regel nur ein Tarifvertrag gelten soll.
Artikel lesen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte für eine Reform im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Damit sollen Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und FDP umgesetzt sowie Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen...
Artikel lesen
Die Bundesregierung plant die Einführung einer elektronischen Fußfessel zur Aufenthaltsüberwachung von aus der Haft entlassenen Gewalttätern. Weiterer Tagesordnungspunkt der zweitägigen Justizministerkonferenz: die mögliche Festlegung einer...
Artikel lesen
Das BVerwG hat per Urteil vom Donnerstag entschieden, dass über so genannte "Apothekenterminals" keine verschreibungspflichtigen und verschriebenen Medikamente abgegeben werden dürfen.
Artikel lesen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält nichts von einem Fahrverbot als Hauptstrafe bei kleineren Delikten. Der Verkehrsrechtsausschuss des DAV bezeichnete die Idee als "gewisse Hifllosigkeit des Staates und reine...
Artikel lesen
Die Schoeller-Gruppe investiert in Solarprojekte der Wirsol Solar AG in Lecce und Pescara (Italien). Auf der Branchenmesse Intersolar in München unterzeichneten beide Unternehmen einen Kooperationsvertrag. Die Wirsol Solar AG wurde bei dieser...
Artikel lesen
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung bei Wohnflächenunterschreitung auch dann vorliegen kann, wenn eine Wohnflächenvereinbarung nur im Vorfeld des Vertragsabschlusses getroffen worden ist.
Artikel lesen
Die Klage des Insolvenzverwalters der Kirch-Gruppe gegen den früheren Medienunternehmer Leo Kirch und andere ehemalige Geschäftsführer der Tauros Gesellschaft muss neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH mit einem am Dienstag bekanntgegebenen...
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.