Nachrichten

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ALG-II-Empfängerin gegen die Versagung von Beratungshilfe nicht zur Entscheidung angenommen. Es verwies zur Begründung auf die Selbsthilfemöglichkeiten der Antragsstellerin. Artikel lesen

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat mit der Kommentierung eines wissenschaftlichen Aufsatzes das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Autors verletzt, weil diese abschätzig war und die gebotene rechtsstaatliche Distanz nicht gewahrt hat.… Artikel lesen

Der Entzug des 1997 von der Uni Konstanz an den Physiker Jan Hendrik Schön verliehenen Doktortitels ist unverhältnismäßig und nicht zulässig. Dies entschied das VG Freiburg. Schön hatte im Rahmen seiner Forschung Daten manipuliert. Artikel lesen

Einer zahlungsunfähige Rechtsanwältin hat das FG Düsseldorf einen Anspruch auf Erlass von Steuerschulden zugestanden. Sie war unverschuldet in wirtschaftliche Not geraten und ihr drohte der Verlust der Anwaltszulassung. Artikel lesen

Wer ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzt, kann den tatsächlichen Umfang der privaten Nutzung gegenüber dem Finanzamt durch ein Fahrtenbuch nachweisen. Das FG Berlin-Brandenburg entschied nun über die Frage, in welcher Form ein… Artikel lesen

Können sich niedergelassene Vertragsärzte gegen eine behördliche Entscheidung wenden, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht? Eine Grundsatzentscheidung in dieser für das Krankenversicherungsrecht… Artikel lesen

Eine Mietminderung darf nicht begründet werden mit Umständen, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer erwartbaren  Entwicklung halten. Wer über ein Hotel einzieht, urteilte deshalb das AG München, muss mit Lärm durch die… Artikel lesen

Ein Team der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz erzielte den ersten Platz in der Endausscheidung des Moot Court zum Steuerrecht, veranstaltet unter gemeinsamer Trägerschaft der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft und des BFH. Artikel lesen