Nachrichten

Die Errichtung von acht Windenergieanlagen in Mehring im Kreis Trier-Saarburg ist rechtmäßig. Dies hat das VG Trier mit Urteil vom Mittwoch entschieden und damit die Klage eines Anwohners abgewiesen. Artikel lesen

Das Museum Schloss Moyland darf die Fotografien einer Live-Aktion des Künstlers Josef Beuys aus dem Jahre 1964 zukünftig nicht mehr ausstellen. Ein entsprechendes Urteil erwirkte die Witwe des Künstlers Eva Beuys am Mittwoch vor dem LG Düsseldorf. Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss hat das BVerfG die "überlange Verfahrensdauer" beim Sozialgericht Osnabrück gerügt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der beinahe vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts… Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Urteil hat der BFH entschieden, dass auch bei langfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet wird, sondern im Einzelfall konkret festzustellen ist. Damit wird die… Artikel lesen

Der An- und Verkauf von ausländischen Münzen und Banknoten von sogenannten Wechselstuben an deutschen Flughäfen ist eine Dienstleistung und nicht etwa Lieferung. Ein entsprechend lautendes Urteil hat der BFH am Mittwoch bekannt gegeben. Artikel lesen

Der Bayerische VerfGH hat in einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung den Antrag mehrer Betreiber von Shisha-Cafés auf vorläufigen Rechtsschutz abgewiesen. Diese hatten beantragt, das Gesundheitsschutzgesetz beziehungsweise die Regelungen zum… Artikel lesen

Wer ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, darf nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

Einem ehemaligen Bürgermeister kann das Ruhegehalt nicht wegen Dienstpflichtverletzungen aberkannt werden, wenn er bei deren Begehung schuldunfähig war. Dies entschied das OVG Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen