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Eine gegen das Zensusgesetz 2011 gerichtete Verfassungsbeschwerde ist vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorlagen. Die Anforderungen, die das BVerfG an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde… Artikel lesen

Der BGH hat sich am Donnerstag mit der Frage beschäftigt, ob ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuell zugeschnittenen Reise zusammenstellt, stets als Reiseveranstalter anzusehen ist und damit… Artikel lesen

Vor dem LG Kiel werden ab Freitag mehrere Prozesse gegen Mitglieder der Rockerclubs Hells Angels und Bandidos geführt. Die Angeklagten müssen sich wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Strenge Personenkontrollen, Polizeipräsenz und… Artikel lesen

Ein zu lebenslanger Haftstrafe verurteilter Straftäter darf keine Fahrerlaubnis zur Personenbeförderung erhalten, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht gerecht wird. Dies urteilte das VG Gießen. Artikel lesen

Eine Krankenkasse muss das Einsetzen eines neuen Brustimplantats auch dann nicht bezahlen, wenn das bisherige Implantat operativ entfernt werden muss. Dies urteilte das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Möglicherweise kommt es nun doch zu einer Entschädigung für die Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler. Eine ablehnende Entscheidung des VG Greifswald hat das BVerwG aufgehoben. Artikel lesen

Auch bei befürchteter Unfruchtbarkeit eines Mannes muss die Krankenkasse nicht die Kosten für die Konservierung von Samenzellen erstatten. Dies entschied das BSG in Kassel. Artikel lesen

Bei der Fusion zweier Krankenkassen endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies entschied das BAG auf die Klage eines Dienstordnungsangestellten, dem in der neu gegründeten Krankenkasse eine… Artikel lesen