Nachrichten

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die Deutsche Bahn das VG Stuttgart nicht über ein Schreiben des Eisenbahnbundesamtes informiert. Dieses hatte naturschutzrechtliche Zweifel wegen der Baumfällungen angemeldet. Auf dem Gelände von… Artikel lesen

Der Prozess gegen ein Mitglied der Hells Angels vor dem LG Verden ist am Montag bereits kurz nach Beginn ins Stocken geraten. Die Verteidigung verlangt Zeit, das gerade erschienene Buch eines Kronzeugen, der in dem Prozess auch aussagen soll, zu… Artikel lesen

Am Montag hat vor dem AG Tiergarten der Prozess gegen einen Polizeibeamten begonnen. Er soll im September 2009 grundlos mit Gewalt gegen Teilnehmer einer Datenschutz-Demonstration am Potsdamer Platz vorgegangen sein. Artikel lesen

Wer als Ringer und Werbepartner eines Bundesligavereins für weitere Auftraggeber tätig sein und sein Training frei gestalten darf, ist als freiberufliche Honorarkraft sozialversicherungsfrei. Artikel lesen

Für die Umsatzbesteuerung künstlerischer, unterhaltender oder ähnlicher Darbietungen kommt es darauf an, wo der Unternehmer tätig wird. Bei über das Internet angebotenen Leistungen ist dies häufig nicht leicht festzustellen. Das FG Berlin-Brandenburg… Artikel lesen

Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das… Artikel lesen

Ursprünglich sollte mit Beginn des Monats Oktober ein neues Gesetz in Kraft treten, wonach zukünftig im EU-Ausland gesammelte Strafzettel in Deutschland vollstreckt werden können. Artikel lesen

Am Donnerstag fand vor dem BGH das vielbeachtete Verfahren über das Angebot bereits benutzter Lizenzen für Datenbank-Softwareprogramme statt. Artikel lesen