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Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist unzulässig. Dies entschied das BAG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Niedersachsen macht sich im Bundesrat für die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutentnahmen nach Verkehrskontrollen stark. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf plant die Landesregierung am Dienstag in die Länderkammer einzubringen. Artikel lesen

Ein Amtsgericht ist in Evidenzfällen verpflichtet, das Vorliegen eines Haftgrundes und die weiteren Haftvoraussetzungen im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs. 3 Satz 2 IRG in seine Prüfung mit einzubeziehen. Dies entschied das… Artikel lesen

Gründe des Denkmalschutzes stehen der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung einer Solaranlage nicht entgegen. Dies entschied das VG Berlin in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Artikel lesen

In Zukunft müssen Autofahrer, die im Winter mit Sommerreifen erwischt werden, möglicherweise kein Bußgeld mehr fürchten. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg vom 9. Juli 2010 könnte die Winterreifen-Pflicht hinfällig werden. Artikel lesen

Das Bundesministerium der Finanzen hat darauf hingewiesen, dass in diesem Jahr keine neuen Lohnsteuerkarten für das Jahr 2011 versandt werden. Hintergrund ist die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren. Artikel lesen

Zum 1. Januar 2011 übernimmt die DekaBank Deutsche Girozentrale Luxembourg S.A. die WestLB International S.A. Darauf habensich die Mutterkonzerne DekaBank Deutsche Girozentrale und WestLB AG unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Behörden… Artikel lesen

Das OVG Rheinland-Pfalz hat im Streit um das Fabrikverkaufszentrum in Montabaur im Westerwald einen Vergleich vorgeschlagen. Danach sollen Koblenz, Neuwied und das hessische Limburg ihre Klagen gegen den Bebauungsplan und ihre Rechtsbehelfe gegen die… Artikel lesen