Ein Messdiener fordert vom Erzbistum Köln Schmerzensgeld für das durch sexuelle Gewalt erlittene Leid. Nun erklärte das LG Köln das Amtshaftungsrecht für eindeutig anwendbar und geht von der Begründetheit der Klage aus.
Ein Schöffe sollte seines Amtes enthoben werden, weil er unter anderem Corona-Demonstrationen besucht und organisiert habe. Das sei aber keine grobe Amtspflichtverletzung, entschied das OLG - und lehnte den Antrag ab.
Ein deutscher Bundespolizist, der 2019 während eines Einsatzes bei einem sächsischen Neonazi-Treffen umstrittene Symbole auf seiner Uniform trug, muss die Veröffentlichung seines Fotos in der Presse dulden. Das entschied der BGH.
Deutschland darf sich an dem milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU beteiligen. Das BVerfG wies zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zurück, mit dem der Bundestag der deutschen Beteiligung zustimmte. Ein Sondervotum überrascht.
Das Strafverfahren gegen Hanno Berger nähert sich dem Ende. Die Beweisaufnahme ist inzwischen abgeschlossen, das Urteil wird in der kommenden Woche verkündet.
Er gehe mit dem Gefühl, dass man Kardinal Woelki innerhalb des Erzbistums Köln schützen wolle. Der Verfassungsrechtler Stephan Rixen verlässt die Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs in der Domstadt.
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wieder auf der Anklagebank: In einem Berufungsprozess wehrt sich der Konservative gegen eine dreijährige Haftstrafe. Doch Frankreichs Justiz hat ihn auch noch wegen anderer Affären im Visier.
Zum 70. Geburtstags des EuGH interviewten Phoenix und das ZDF den EuGH-Präsidenten Koen Lenaerts. Dieser spricht über gemeinsame Werte in Europa und kritisiert das Bundesverfassungsgericht für eine nationalistische Denkweise im EZB-Urteil.