Nachrichten

Der Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer aus Münster das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Artikel lesen

Die EU-Justizminister haben einen Richtlinienvorschlag angenommen, der das Recht auf Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in Strafverfahren gewährleistet. Die Richtlinie garantiert den Bürgern das Recht auf Verwendung ihrer eigenen Sprache in… Artikel lesen

Mit Beschluss von Donnerstag hat das VG Köln den Antrag eines Anliegers abgelehnt, der sich gegen die künftige Straßenprostitution in Bonn richtet. Artikel lesen

Die Klage einer Grundschullehrerin, die durch einen Knall aus einer Knallkanone ein Knalltrauma und weitere gesundheitliche Schäden erlitten hatte, ist am Donnerstag vom VG Gießen abgewiesen worden. Artikel lesen

Der Insolvenzverwalter der Lehman Brothers Bankhaus AG hat vor dem LG Frankfurt einen ersten Erfolg erzielt. Damit bleiben rund 800 Millionen Euro vorerst in der Konkursmasse. Artikel lesen

Stephanie zu Guttenberg spürt in einer neuen Fernsehsendung gemeinsam mit dem früheren Hamburger Innensenator Udo Nagel in insgesamt zehn Folgen Sexualtäter auf, die Kinder im Netz belästigen. Artikel lesen

Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes im Rahmen des Projektes "Stuttgart 21" verletzt nicht die urheberrechtlichen Interessen des Architekten. Das OLG Stuttgart bestätigte nun eine entsprechende Entscheidung des LG Stuttgart. Artikel lesen

Wer "Partybikes" und "Bierbikes" auf öffentlichen Verkehrsflächen nutzen möchte, benötigt dafür eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis. Dies entschied nun das VG Düsseldorf. Artikel lesen