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Der Bewerbungsverfahrensanspruch eines Mitbewerbers besteht nur solange, wie die Stelle noch nicht besetzt ist. Dies entschied das BAG in einem Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Tankstellenpächterin gegen das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in Baden-Württemberg mit Verweis auf die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nicht zur Entscheidung angenommen. Dies teilte das BVerfG in… Artikel lesen

Der II. Zivilsenat des BGH hat den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung mit seinem heutigen Urteil abgelehnt. Artikel lesen

Das OLG Hamburg hat dem Mobilfunkanbieter T-Mobile untersagt, weiter mit den Prädikaten "Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate" aktuelle Mobilfunktarife zu bewerben. Artikel lesen

Alle Betroffenen, die vorab insbesondere gegen die Abbildung ihrer Gebäude und Grundstücke durch den Internetdienst Google Street View Widerspruch einlegen wollen, müssen sich beeilen: Die Widerspruchsfrist läuft für etliche große Städte am Freitag… Artikel lesen

Das VG Wiesbaden hat das Land Hessen zur rückwirkenden Zahlung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen für Beamte des Landes verpflichtet, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Artikel lesen

Die internationale Anwaltskanzlei Latham & Watkins hat ein Investorenkonsortium aus Morgan Stanley Real Estate Fund (MSREF) Global VII und Redos Real Estate bei der Finanzierung des Erwerbs eines durch SB-Warenhäuser geprägten Portfolios aus 23… Artikel lesen

Die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert einige Punkte des Referentenentwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Die Kritik reicht dabei von der Festschreibung der richterlichen… Artikel lesen