Nachrichten

Am Mittwoch hat vor dem EGMR eine Anhörung um heimliche Paparazzi-Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco begonnen. Nach Ansicht der Antragsstellerin wurde ihr Privatleben von der deutschen Justiz nicht ausreichend geschützt. Artikel lesen

Am Mittwoch brachte die schwarz-gelbe Regierung einen Gesetzentwurf auf den Weg, der vorsieht, dass Bundesbeamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften dieselben Zuschläge erhalten wie verheiratete Heterosexuelle. Artikel lesen

Die internationale Anwaltssozietät Ashurst LLP hat die Eurohypo AG bei der gemeinsam mit der Deutschen Pfandbriefbank AG durchgeführten Finanzierung des Erwerbs des Einkaufszentrums Ruhrpark durch den Finanzdienstleister Perella Weinberg beraten. Artikel lesen

Allein im Freistaat Sachsen haben sich 78 Steuersünder selbst angezeigt. Wer sich selbst angezeigt hat, muss das Geld zwar nachzahlen, bleibt aber straffrei. Artikel lesen

Im Rahmen des von der DGG ausgeschriebenen Preises für hervorragende Gesetzgebungssakte können noch Vorschläge eingereicht werden. Offizieller Einsendeschluss ist der 31. Oktober. Auch später eintreffende Vorschläge werden noch berücksichtigt. Artikel lesen

Das BKA hätte vor dem NATO-Gipfel 2009 keine Journalisten-Daten an die NATO weitergeben dürfen. Dies urteilte das VG Wiesbaden laut Mitteilung vom Dienstag. Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Städte und Landkreise in Nordrhein-Westfalen müssen für zusätzliche Kosten beim Ausbau der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten einen Ausgleich erhalten. Dies entschied der VerfGH NRW am Dienstag. Artikel lesen