Nachrichten

Seit Dienstag beschäftigt sich das VG Würzburg mit einem geplanten Schweinemastbetrieb in unmittelbarer Nähe eines jüdischen Friedhofs in Nordheim vor der Rhön. Gegen die geplante Anlage klagen neben der israelitischen Kultusgemeinde auch die… Artikel lesen

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen acht mutmaßliche Unterstützer islamistischer terroristischer Vereinigungen im Ausland vor dem Staatsschutzsenat des OLG München erhoben. Artikel lesen

Die zivilgerichtliche Untersagung einer Wortberichterstattung über die Tochter von Prinzessin Caroline von Hannover ist verfassungswidrig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Ein jahrelanger Rechtsstreit um die Verschmelzung der Daimler-Benz AG mit der zwischenzeitlich in Daimler AG umbenannten DaimlerChrysler AG ist beendet. Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Umtauschverhältnis für die Aktien der beiden… Artikel lesen

Der II. Zivilsenat des BGH hat ein Berufungsurteil teilweise aufgehoben und die beklagte Siemens AG zum Umtausch von Aktien verurteilt. Artikel lesen

Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle kündigt eine Plenarentscheidung über den Inlandseinsatz von Kampfjets und Panzern an. Erster und Zweiter Senat vertreten hierzu unterschiedliche Auffassungen. Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken müssen Gerichte nachts keinen Bereitschaftsdienst zur Anordnung von Blutproben stellen. Artikel lesen

Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek hat für einen ausländischen Online-Anbieter von Wett- und Glücksspielen eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. oHG, ihre Komplementär-GmbH und deren Geschäftsführer… Artikel lesen