Nachrichten

Das OVG Sachsen-Anhalt hat ein vom Innenministerium des Landes erlassenes Verbot der Gruppierung "Blue White Street Elite", einemZusammenschluss von zum Teil gewalttätigen Hooligans, aufgehoben. Artikel lesen

Im Streit um einen regionalen Rahmentarifvertrag zwischen Vertragsparteien unter anderem der Beton- und Fertigteilindustrie hat das BAG dem Arbeitgeberverband Recht gegeben und die Gewerkschaft verurteilt, einer abweichenden Betriebsvereinbarung ihre… Artikel lesen

Das BVerwG in Leipzig hat zwei Entgeltgenehmigungen, die die Bundesnetzagentur erteilt hatte, auf die Klagen von Wettbewerbern der entgeltberechtigten Unternehmen aufgehoben. Artikel lesen

Der EGMR hat am Donnerstag in fünf weiteren Fällen die säumige Justiz in Deutschland gerügt und einen Verstoß gegen das Grundrecht auf angemessene Dauer von Zivilverfahren festgestellt. Deutschland muss nun Schadensersatz zahlen. Artikel lesen

Mit Urteil vom Donnerstag entschied der EGMR, dass eine Sicherungsverwahrung nicht automatisch gegen Artikel 5 § 1 EMRK verstößt und somit konventionswidrig ist. Entscheidend sei unter anderem, dass die zulässige Höchstdauer für die… Artikel lesen

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform der Sicherungsverwahrung beschlossen. Danach wird es die Sicherungsverwahrung zukünftig nur noch geben, wenn sie bereits im Urteil angeordnet wurde. Ein neues Gesetz soll zudem Maßnahmen in den Fällen… Artikel lesen

Die Deutsche Bank hat ein weiteres der zahllosen Gerichtsverfahren gegen den Medienunternehmer Leo Kirch weitgehend für sich entschieden. Das OLG Frankfurt erklärte in einem Urteil vom Mittwoch die Beschlüsse der Hauptversammlung 2007 überwiegend für… Artikel lesen

CMS Hasche Sigle ist "Law Firm of the year 2010". Das renommierte Fachmagazin Deutsche unquote" hat die Sozietät im Rahmen ihrer Private Equity Awards jetzt in München ausgezeichnet. Artikel lesen