Nachrichten

In der Prostituierten-Affäre um den Schauspieler Ottfried Fischer hat das AG München einen Journalisten wegen Nötigung und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs zu einer Geldstrafe von rund 14.000 Euro verurteilt. Artikel lesen

Der Fall Schelsky muss in Teilen neu verhandelt werden. Dies entschied der BGH in einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss. Hintergrund des Urteils ist eines der spektakulärsten Strafverfahren der deutschen Gewerkschaftsgeschichte. Artikel lesen

Unter Berücksichtigung des vor kurzem ergangenen Urteils des EGMR bezieht der Deutsche Richterbund Stellung zu den vom Bundeskabinett angekündigten Neuerungen im Bereich der Sicherungsverwahrung. Er begrüßt dabei vor allem den geplanten Ausbau der… Artikel lesen

Der BGH hat die Revision eines wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung Angeklagten verworfen. Die Anschläge der sogenannten DHKP-C haben in der Türkei bereits mehrere Opfer gefordert. Artikel lesen

Die in den Zentralkrankenhäusern der Bundeswehr beschäftigten Ärzte haften für eventuelle Behandlungsfehler nicht persönlich. Ausnahmen gelten jedoch bei einer vorsätzlichen Schädigung. Artikel lesen

Prominente für den guten Zweck: Die Kanzlei Graf von Westphalen hat den Sohn von Audrey Hepburn, Sean Ferrer,  und den Audrey Hepburn Childrens’s Fund (AHCF) in deren Diskussionen mit der Deutschen Post und dem Deutschen Bundesfinanzministerium… Artikel lesen

Dem VG Lüneburg liegen Klagen von Anwohnern, der Kirche und Atomgegnern vor, die die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten am Salzstock für das mögliche Atommüllendlager in Gorleben verhindern. Artikel lesen

Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat das Hochschulgesetz des Landes in vollem Umfang bestätigt und eine Klage der SPD-Landtagsfraktion abgewiesen. Artikel lesen