Mecklenburg-Vorpommern schottete sich während der Pandemie zeitweise ab, um Kontakte zu reduzieren und die Verbreitung des Virus einzudämmen. Ein Antrag gegen das damals geltende Einreiseverbot sowie Ausreisegebot ist nun gescheitert.
Reichsbürger planten nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft einen Umsturz - zentrales Gremium sollte der "Rat" sein. Dessen Justizministerin angeblich: Die Ex-AfD-Abgeordnete und Richterin Malsack-Winkemann. Auch sie wurde nun festgenommen.
Borussia Mönchengladbach punktet juristisch in Luxemburg: Laut Gericht der Europäischen Union darf der Bundesligist die Marke "Fohlenelf" im Zusammenhang mit bestimmten Fanartikeln umfassender exklusiv nutzen als bislang.
Berlin möchte die Bedingungen im Vollzug an die Lebensrealität in Freiheit anpassen. Zusätzlich zu fernsehen, Radio hören und telefonieren sollen alle Berliner Häftlinge künftig auch das Internet nutzen dürfen.
Die Betreiberin eines Tantra-Studios ziele bewusst auch auf eine sexuelle Erregung ihrer Kundschaft ab. Sie betreibe deshalb ein Prostitutionsgewerbe, entschied das VG Berlin.
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat den siebten Menschenrechtsbericht vorgestellt. Dieses Jahr lag der Fokus auf dem Recht auf inklusive Bildung. Gefordert wird auch eine kind- und jugendgerechtere Justiz.
Das Hanseatische OLG hat im Forscherstreit Stellung bezogen. Der Physiker Roland Wiesendanger darf nicht behaupten, der Virologe Christian Drosten habe die Öffentlichkeit in die Irre geführt.
Im April war Tennis-Legende Boris Becker in London zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Nun soll er britischen Medienberichten zufolge nach Deutschland abgeschoben werden.