Nachrichten

Wer widerruflich als Bezugsberechtigter einer Lebensversicherung bezeichnet war, hat gegenüber dem Gläubiger einer später erfolgten Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung jedenfalls in Höhe der besicherten Forderung das Nachsehen.… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Mittwoch entschieden, dass das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden eine Beanstandung der Senkung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer nicht ausschließt, wenn die betreffende Gemeinde sich in einer anhaltenden… Artikel lesen

Das OLG Koblenz befasst sich mit dem mutmaßlichen Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige. Eine 16-jährige Testkäuferin soll nach Angaben des Klägers an zwei Lottoannahmestellen im Kreis Ahrweiler Rubbellose erworben haben. Artikel lesen

Ein ehemaliger Ratsherr der Stadt Mülheim klagt vor dem VG Düsseldorf auf Aufwandsentschädigung. Der Kläger war nach einer Verurteilung wegen Urkundenfälschung aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Artikel lesen

Die Bundesregierung will stärker gegen Zwangsheirat und Scheinehen vorgehen. Am Mittwoch beschloss das Kabinett, dass unfreiwillige Eheschließungen ein eigener Straftatbestand werden sollen, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Artikel lesen

Am Mittwoch wollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Kollege Hans-Rudolf Merz das Doppelbesteuerungsabkommen in Bern unterzeichnen. Artikel lesen

Am Mittwoch hat das BVerwG entschieden, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Der 6. Senat hat die Revisionen der drei Kläger gegen abschlägige Urteile der Vorinstanzen zurückgewiesen und bestätigt, dass es sich bei… Artikel lesen

Heide Boeker, Vorsitzende Richterin am BFH, tritt Ende 2010 in Ruhestand. Sie übergibt den Vorsitz im III. Senat an den Vorsitzenden Richter am BFH Prof. Dr. Franz Dötsch. Artikel lesen