Nachrichten

Mit Ablauf des Monats Oktober 2010 tritt der Vorsitzende Richter am BGH Dr. Hans-Gerhard Ganter nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Artikel lesen

Das BVerwG hat in mehreren Fällen über die Gleichstellung von Beamtinnen und Beamten, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Beamtinnen und Beamten entschieden. Artikel lesen

Das OVG Nordrhein-Westfalen hält die Abordnung eines Gerichtsvollziehers in den Innendienst wegen Verletzung der Dienstpflicht auf Wahrung des Ansehens für rechtmäßig. Der Gerichtsvollzieher ist Mitglied bei dem Motorradclub "Bandidos". Artikel lesen

Nach einer Entscheidung des BGH können Reisende, die ein Rail & Fly-Angebot nutzen, vom Reiseanbieter die Kosten erstattet verlangen, die ihnen infolge einer Verspätung des Zuges und eines dadurch verpassten Flugs entstanden sind. Artikel lesen

Der bereits an Land vormontierte Mittelteil der neuen Waldschlößchenbrücke in Dresden kann auf dem Wasserwege eingeschwommen werden. Dies entschied das Sächsische OVG. Artikel lesen

Mit Beschluss vom Mittwoch hat das BAG den EuGH um Klärung der Frage ersucht, ob eine deutsche Regelung zur Befristung von Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar ist. Artikel lesen

Die europäische Wirtschaftskanzlei Noerr hat das DLR bei der Verhandlung und Strukturierung eines Joint Ventures mit der italienischen Finmeccanica beraten. Artikel lesen

Die Nichtversetzung eines Oberstufenschülers ist rechtmäßig, wenn seine Leistungen in vier Fächern mit "mangelhaft" bewertet wurden und diese Bewertungen auf kaum bis gar nicht vorhandener Mitarbeit des Schülers beruhen. Dies entschied nun das VG… Artikel lesen