Eine durch Ehekrise und Trennung hervorgerufene psychische Erkrankung eines Ehepartners stellt bei der Berechnung von Unterhaltsleistungen keinen ehebedingten Nachteil dar. Dies entschied der BGH in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.
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Der DAV fordert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme eine deutschlandweite Kennzeichnungspflicht für Polizisten, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs identifizieren zu können.
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Auch Professoren der Fachhochschulen können sich auf die im Grundgesetz niedergelegte Wissenschaftsfreiheit berufen. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Grundsatzurteil.
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Der DAV hat in einer Stellungnahme die geplante gesetzliche Regelung für einen De-Mail-Dienst als überflüssig kritisiert und vorgeschlagen, das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter zu verfolgen.
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Nach einem Gesetzentwurf des Bundeskabinettes vom Mittwoch sollen künftig auch alle vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder mit ehelichen Kindern erbrechtlich gleichgestellt werden.
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Der Computerkauf bei einem Discounter bewirkt einen Vertragsschluss nur zwischen dem Käufer und dem Discounter. Rückabwicklungsrechte können daher auch nur diesem gegenüber geltend gemacht werden. Insoweit bestehen auch bei einem bestehenden...
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