Waffenrecht, Vorratsdatenspeicherung etc. - Marco Buschmann und Nancy Faeser streiten über diverse rechtspolitische Vorhaben. Beim Sanktionenrecht steigt nun weißer Rauch auf. Die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe kommt.
Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden der Witwe des Altkanzlers Kohl nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht bestätigt damit die Entscheidung des BGH zur Unvererblichkeit von Entschädigungsansprüchen.
Nach der Geiselnahme in der JVA Burg werden nach und nach mehr Details bekannt. Offene Fragen gibt es zu dem Gegenstand, mit dem der Halle-Attentäter JVA-Bedienstete überwältigte.
Zwei Klagen von Umweltverbänden wegen der Zerstörung von Riffen beim Bau des Fehmarnbelttunnels sind erfolglos geblieben. Das BVerwG entschied auch, dass die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen ausreichend sind.
Weil die Bundesregierung nicht ausreichend begründet hat, warum sie die Frage eines Bundestagsabgeordneten zu Auslandseinsätzen des Verfassungsschutzes nicht beantworten will, hat sie sein parlamentarisches Fragerecht verletzt.
Der Attentäter von Halle nahm zwei Bedienstete der JVA Burg als Geiseln. Nun übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg wegen der Bedeutung des Falles die Ermittlungen.
Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg hatte mit vielen falschen und ehrverletzenden Kommentaren über sich auf Twitter zu kämpfen. Einige davon muss die Plattform nun löschen, entschied das LG Frankfurt am Main.
Nach der Razzia bei Reichsbürgern letzte Woche schlug die Bundesinnenministerin vor, das Waffenrecht zu verschärfen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung allerdings ab.