Die Vorwürfe gegen Donald Trump wiegen schwer: Dem Ex-Präsidenten wird unter anderem die Anstiftung zur Aufruhr vorgeworfen. Der Kapitol-Untersuchungsausschuss will ihn deshalb vor Gericht bringen. Nun ist das Justizministerium am Zug.
Nach 40 Verhandlungstagen wurde die frühere Schreibkraft im KZ-Stutthof Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.500 Fällen schuldig gesprochen und zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Wer unterwegs eine Briefmarke braucht, kann eine mobile Briefmarke in der App der Post buchen. Braucht man die Briefmarke dann aber doch nicht und nutzt sie nicht anderweitig, verfällt die Marke nach 14 Tagen. Zu Unrecht, sagt das LG.
Illegal nach Großbritannien eingereiste Migrantinnen und Migranten dürfen in das ostafrikanische Ruanda geschickt werden. EIn britisches Gericht bestätigte im Grundsatz den umstrittenen Ruanda-Pakt.
Ein Schiedsspruch muss sich vollumfänglich an den zwingenden Verbotsnormen des Kartellrechts messen lassen – das entschied der BGH. Damit klärt er eine zwischen OLG-Senaten umstrittene Frage.
Durfte der FDP-Politiker und Bundestagsvizepräsident Kubicki den türkischen Präsidenten Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnen? Die Staatsanwaltschaft Hildesheim sagt "ja" und lehnt Ermittlungen ab.
Nach mehrtägigen Verhandlungen bis spät in die Nacht steht eine Einigung auf das wichtigste Klimaschutzprogramm der EU. Die Details sind technisch, doch die Auswirkungen entscheidend.
Mehr als 1.000 Häftlinge in Deutschland wurden vorzeitig in die Freiheit entlassen. Sie können Weihnachten bei ihren Angehörigen statt im Gefängnis verbringen. Nur ein Bundesland beteiligt sich traditionell nicht.