Google startete ein Angebot zur hervorgehobenen und vertieften Darstellung von Verlagsinhalten. Sorgen des Bundeskartellamts um eine unangemessene Benachteiligung der Verlage und Verdrängung der Konkurrenz hat der Konzern nun ausgeräumt.
Die Polizei hat die Räume eines Berliner Rechtsanwalts und seines Mandanten durchsucht. Ermittelt wird wegen einer mutmaßlich betrügerischen Abmahnwelle bei Websitebetreibern, die Google Fonts nutzen.
Breuninger und Falke bekamen in der Pandemie keine Corona-Beihilfen. Sie klagten gegen die zugrunde liegenden Genehmigungen der EU. Jetzt unterlagen sie mit ihren Nichtigkeitsklagen vor dem EuG.
Soll Schwarzfahren eine Straftat bleiben? Damit will sich die Bundesregierung erst 2023 befassen. Jetzt hat sie zunächst einmal einige andere Änderungen im Sanktionenrecht beschlossen, so die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe.
Ein Rottweiter biss eine Frau ins Ohr, als diese sich zu ihm hinunter beugte. Doch das und selbst Streicheln oder Umarmen von Hunden stellt kein Mitverschulden dar, wenn das Tier zubeißt, entschied das LG Frankenthal.
Ein Journalist fotografierte einen vermeintlich an Ebola erkrankten Mann in einem Krankenhaus und schickte das Foto unverpixelt an eine Redaktion. Das LG Aachen sprach den Mann dennoch vom Vorwurf der rechtswidrigen Bildnisverbreitung frei.
Jahrelang hat sich Ex-Präsident Donald Trump dagegen gewehrt, seine Steuerunterlagen offenzulegen. Im Rechtsstreit mit einem Kongressausschuss zog er nun allerdings den Kürzeren. Seine Unterlagen werden zumindest teilweise veröffentlicht.
Beschäftigte von Serviceeinheiten eines Amtsgerichts hatten die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe eingeklagt. Das Land Berlin und eine Arbeitgebervereinigung legten Verfassungsbeschwerde ein. Diese war jedoch unzulässig.