Fast 18 Monate lang arbeitete ein U-Ausschuss die Geschehnisse rund um den Sturm auf das US-Kapitol im Januar 2021 auf. Der nun vorgelegte Abschlussbericht macht einen einzelnen Mann zum Hauptverantwortlichen.
Seit langem warnen die Sicherheitsbehörden vor zunehmender Spionage Russlands in Deutschland. Nun ließ der GBA einen Mitarbeiter des BND festnehmen. Er soll Informationen an Moskau übermittelt haben.
Ein Passagier fliegt innerhalb der EU, ein anderer von der EU in einen Drittstaat. Das BKA gleicht ihre Daten mit polizeilichen Datenbanken ab - ohne hinreichende Rechtsgrundlage, wie das VG Wiesbaden nun feststellte.
Der II. Zivilsenat hat seine ständige Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis von spezieller Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn bestätigt – und schließt sich nicht dem XI. an. Der Große Senat entscheidet trotzdem nicht.
Sport- und andere Freizeitvereine können über Mitgliedsbeiträge keine Spendenbescheinigung ausstellen. Dies hat der BFH klargestellt. Nur Spenden seien laut Gericht in jedem Fall abziehbar.
Haftet der Staat dafür, wenn seine Bürger aufgrund schlechter Luftqualität krank werden? Nein, sagt der EuGH. Betroffene hätten lediglich die Möglichkeit, die Behörden zur Einhaltung der Grenzwerte zu verpflichten.
Ob auf dem Amazon-Marktplatz Dritte oder Amazon selbst Waren anbieten, sieht man nicht immer sofort. Amazon haftet bei fehlender Unterscheidbarkeit auch für die von Dritten begangenen Markenrechtsverletzungen, entschied der EuGH.
Ein Mann wird 1983 vom Vorwurf des Mordes freigesprochen. Wegen neuer Beweismittel wird das Verfahren 2021 wieder aufgenommen. Ist das verfassungsgemäß? Bis das entschieden ist, muss der Verdächtige nicht in Haft.