Die Hells Angels bleiben in Bremen verboten. Ein ehemaliges Vereinsmitglied hatte mit seiner Klage vor dem OVG Bremen keinen Erfolg. Das OVG wies die Klage als unzulässig ab.
Sollen die letzten Corona-Maßnahmen kurzfristig fallen oder erst, wie gesetzlich vorgesehen, im April? In der Ampelkoalition gibt es darüber anhaltenden Streit. Vielleicht liegt die Lösung in der Mitte.
Hunderte Menschen zeigen sich mit den Aktivisten der Klimaschützer-Gruppierung "Letzte Generation" solidarisch und haben sich bei der Staatsanwaltschaft in Neuruppin selbst angezeigt. Ob es jemals zu einer Anklage kommen wird?
Das LG Itzehoe hatte die ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Jetzt haben ein Nebenklagevertreter und die 97-jährige Revision eingelegt.
Monatelang hatte ein Professor aggressive Mails an Vorgesetzte und Kollegen geschrieben. Die Uni schloss ihn daraufhin vom Hochschulbetrieb aus. Ein dagegen gerichteter Eilantrag des Mannes vor dem VG Mainz hatte keinen Erfolg.
Die Müllabfuhr muss bei schmalen Zufahrtswegen nicht rückwärts zu einem Grundstück fahren. Eine Hauseigentümerin aus Rheinland-Pfalz muss ihre Mülltonnen deshalb 50 Meter von ihrem Grundstück entfernt zur Abholung bereitstellen, so das VG.
Im Zentrum des Verfahrens standen ein überbezahlter Job für die Freundin und Spenden für die Wiederwahl - jeweils gewährt von der Arbeiterwohlfahrt. Nun hat das LG das Urteil im Korruptionsprozess gegen den früheren Frankfurter OB verkündet.
Vor mehr als einem Jahr griff ein Mann in Bayern vier Reisende in einem ICE mit einem Messer an. Das OLG München verurteilte ihn nun zu einer langjährigen Haftsstrafe, unter anderem wegen versuchten Mordes.