Schon seit Jahren streiten Heckler & Koch und Haenel über ein Patent. Auch das OLG Düsseldorf entschied abermals zugunsten des schwäbischen Waffenherstellers.
Der Mann hatte vor mehr als einem Jahr vier Reisende in einem ICE mit einem Messer angegriffen. Das OLG München verurteilte ihn u.a. wegen versuchten Mordes zu einer Haftstrafe von 14 Jahren. Jetzt hat die Verteidigung Revision eingelegt.
Schadensersatz in Millionenhöhe hatte ein Unternehmer vom Freistaat Bayern gefordert, nachdem ein Maskendeal geplatzt war. Zu Unrecht, wie das LG München I jetzt entschied.
Die neue Regierung von Netanjahu steht – mit Rechtsextremen am Kabinettstisch. Geplant sind tiefgreifende politische Veränderungen, u.a. eine massive Schwächung des Justizsystems. Dafür steht auch der neue Justizminister des Landes Levin.
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Renner in einem Tabakladen zum Tragen einer medizinischen Maske aufgefordert worden war, soll dieser einer Verkäuferin den "Stinkefinger" gezeigt haben. Jetzt wurde ein Strafbefehl erlassen.
Der US-Konzern verklagt die EU wegen einer wichtigen Maßnahme im Kampf gegen die hohen Energiepreise. Ein Urteil dürfte jedoch auf sich warten lassen - und die Abgabe zunächst umgesetzt werden.
Wer sich die Worte "Loyalty, Honor, Respect, Family" über den ganzen Rücken tätowiert, hat für den Polizeiberuf schlechte Karten. Schlechte Ausreden helfen dann auch nicht weiter, wie das OVG Koblenz klarstelle.
Die CDU/CSU-Fraktion drängt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Grund dafür seien widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers.