Die seit 2005 vorgeschriebene Überprüfung ihrer luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit greift auch für Piloten, die ihre Fluglizenzen vor diesem Zeitpunkt erworben haben. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag.
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Im Kampf gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens scheiterte die Umweltschutzorganisation am Donnerstag vor dem BVerwG mit ihrer Klage gegen eine Entscheidung des VGH Kassel, der im August 2009 grünes Licht für die Maßnahme gegeben hatte.
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Es ist eine Bundestagsdebatte frei von Fraktionszwang und mit gegenseitigem Respekt vor den Positionen Andersdenkender: Die Parlamentarier ringen um eine gesetzliche Regelung der umstrittenen Gentests an künstlich erzeugten Embryos.
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Gorleben kann als Endlagerstandort für radioaktive Abfälle weiter erkundet werden. Das VG Lüneburg hat die Anträge zweier Erkundungsgegner auf vorläufige Unterbrechung der Erkundung des Salzstocks abgelehnt - ob Gorleben als Endlager geeignet ist,...
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Der mit dem Konzept "Grünes Band" vorrangig verfolgte Zweck, einen ehemaligen Kolonnenweg entlang der früheren innerdeutschen Grenze als Wander- und Radweg rechtlich abzusichern, rechtfertigt nicht die Anordnung eines vereinfachten...
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Die Verfassungsbeschwerden zweier Hartz IV- Empfänger gegen die Anrechnung ihrer Verletztenrenten auf die Leistungen nach dem SGB II sind erfolglos geblieben. Das BVerfG hat am Donnerstag entschieden, dass die Anrechnung dieser Entschädigung für...
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Die Geldbuße in Höhe von 10,2 Millionen Euro, die gegen Visa verhängt wurde, weil diese sich weigerte, Morgan Stanley als Mitglied in ihr Netz aufzunehmen, bleibt bestehen. Dies entschied das EuG am Donnerstag.
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Der Bundestag berät am Donnerstag, ob Gentests an künstlich erzeugten Embryonen vor Einpflanzung in den Mutterleib strikt verboten oder ob begrenzt Ausnahmen möglich sein sollen.
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