Nach seiner Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe hält Alfons Schuhbeck an der Revision fest. Der Promikoch lässt seine Interessen aber nicht mehr von den bisherigen Verteidigern vertreten.
Das Auswahlverfahren bestanden, aber bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen – ein Bewerber beim BND will genau wissen, warum. Tatsächlich muss der BND grundsätzlich nähere Auskünfte erteilen.
Die Verlegung der Mahnwachen "Keine Räumung von Lützerath" und "Die Kirche(n) im Dorf lassen" auf eine Fläche außerhalb des Orts ist laut VG Aachen voraussichtlich rechtmäßig. In Lützerath sei kein "kommunikativer Verkehr" mehr möglich.
Ein polnischer Fernsehsender will keine Verträge mit einem freien Mitarbeiter schließen, weil dieser homosexuell ist. Der EuGH stellt nun klar, dass der Vertragsabschluss aber nicht wegen der sexuellen Ausrichtung abgelehnt werden darf.
Werden personenbezogene Daten offengelegt, dann muss der Verantwortliche über die konkrete Identität des Empfängers Auskunft erteilen, so der EuGH. Die Entscheidung stärkt Betroffenenrechte, für Unternehmen bedeutet sie Mehraufwand.
Wegen den Corona-Maßnamen in Spanien durften zwei Urlauber ihr Hotelzimmer nur zur Nahrungsaufnahme verlassen und mussten früher abreisen. Das kann eine Minderung des Reisepreises rechtfertigen, wie der EuGH nun klarstellte.
Im Zuge der Abwicklung von FTX, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, finden sich mehr als fünf Milliarden Dollar an liquiden Mitteln. Das genaue Volumen der Verbindlichkeiten des Unternehmens ist weiterhin ungeklärt.
Die Organisation des Europäischen Patentamts weist kein offenkundiges Rechtsschutzdefizit auf. Das BVerfG entschied am Donnerstag, dass durch die Organisation und Struktur keine Justizgrundrechte verletzt werden.