Der BGH hat die Freisprüche für fünf Beteiligte des CBD-Handels "Bunte Blüte" aus Berlin aufgehoben. Grund dafür ist nicht etwa die geplante Legalisierung, sondern eine fehlerhafte Beweiswürdigung des LG Berlin.
Angesichts des Fachkräftemangels plant Arbeitsminister Hubertus Heil das sogenannte Weiterbildungsgesetz. Unter anderem sollen sich Beschäftigte bis zu zwölf Monate bezahlt weiterbilden können.
Schöffen haben in Hauptverhandlungen von Strafprozessen das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter. Die niedersächsische Landesregierung will bei der anstehenden Schöffenwahl verhindern, dass Verfassungsfeinde darunter sind.
Das Urteil im Strafverfahren gegen den Promikoch Alfons Schuhbeck wird dem Bundesgerichtshof zur Überprüfung vorgelegt. Das LG München I teilt mit, dass die Begründung zur Revision fristgerecht vorliegt.
Menschen, die einen Angehörigen zu Hause pflegen, müssen nicht befürchten, dass ihnen in einer finanziellen Krise das Pflegegeld gepfändet wird. Das entschied der BGH.
Die Meldung, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen Christian Lindner ermittelt, sorgte in den Medien für viel Aufmerksamkeit. Bundesjustizminister Buschmann hält die Äußerungen der GStA für persönlichkeitsrechtsverletzend.
Eigentlich ist die mutmaßliche Vergewaltigung, die E. Jean Carroll Ex-Präsident Trump vorwirft, verjährt. Ein neues Gesetz in New York ermöglicht jetzt aber für ein Jahr erneut Klagen wegen derartiger Taten.
Das Erste Staatsexamen nicht bestanden, aber trotzdem mit gefälschten internationalen Zeugnissen als Syndikusanwältin arbeiten? Dafür wurde eine Frau nun vom AG Frankfurt am Main verurteilt.