Ein Steuerberater erbt ein Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Frau. Diese war allerdings nicht testierfähig. Der Steuerberater muss das Erbe deshalb herausgeben, wie das OLG Celle entschied.
Die wenigen verbliebenen Corona-Schutzmaßnahmen für den Arbeitsplatz laufen vorzeitig Anfang Februar aus. Bundesarbeitsminister Heil wird eine entsprechende Ministerverordnung erlassen.
Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans Georg-Maaßen schrieb an einem Grundgesetzkommentar des Beck-Verlages mit. Lange verteidige der Verlag die Zusammenarbeit. Doch nach anhaltendem öffentlichem Diskurs folgte jetzt die Wende.
Weil der Radiosender Dreyeckland Hinweise auf das Archiv der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkte, wird strafrechtlich ermittelt - dazu wurde bei dem Sender eine Razzia durchgeführt. War das rechtswidrig?
Für viele Betriebsinhaber ging es während des Corona-Lockdowns um die wirtschaftliche Existenz. Nun hat der BGH entschieden: unter Umständen muss die Versicherung zahlen.
Das AG Tiergarten verurteilte einen Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" wegen strafbarer Nötigung zu einer Geldstrafe. Mit seiner Berufung blieb der Klimaschützer vor dem LG Berlin nun erfolglos.
CDU und CSU schlagen härtere Strafen für Straßenblockierer vor. Für den Vorschlag mussten sie allerdings im Rechtsausschuss des Bundestages viel Kritik einstecken. Zielführend sei der Entwurf nicht, hieß es in mehreren Stellungnahmen.
Über Kosovos Staatlichkeit wird gestritten. Dass die EU jedoch bereits mit dem Balkanland im Bereich der elektronischen Kommunikation zusammenarbeitet, billigt der EuGH: Es sei kein "Drittland", aber einem solchen gleichzustellen.