Die Werbetafeln der CDU in Berlin-Mitte dürfen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 nicht zur Werbung für den Besuch des Papstes in der Hauptstadt verwendet werden. Dies hat die 1. Kammer in einem Eilverfahren entschieden.
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Dem Betreiber einer Alarmanlage, die dieser zum Schutz seines Geschäfts installiert hat, können bei Fehlalarm Kosten für den Polizeieinsatz auferlegt werden. Dies haben die rheinland-pfälzischen Richter entschieden.
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Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Dies entschied die Wettbewerbskammer am vergangenen Donnerstag.
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Verfassungsrechtler haben die Bundestagsfraktionen am Montag bei einer Anhördung vor dem Bundestags-Innenausschuss in Berlin zu einer zügigen Reform des Wahlrechts aufgefordert. Die Änderung sei überfällig, sagte der Rechtswissenschaftler Hans Meyer.
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Als "innergemeinschaftliche Lieferungen" unterliegen Sendungen an Unternehmer im EU-Ausland nicht der deutschen Umsatzsteuer. Für Lieferungen an Privatpersonen gilt das grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme besteht insoweit für neue Fahrzeuge; diese...
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Das OLG Naumburg hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Verkauf von Silvesterfeuerwerk in einem Spielwarenfachmarkt eines Einkaufszentrums in Magdeburg auch in Zukunft gestattet sei. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH wurde...
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Die Selbstkontrollinstitution für fairen Wettbewerb hat nach Eingang zahlreicher Verbraucherbeschwerden beim LG Frankfurt eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der einer Fahrschule die weitere Werbung mit einem angebotenen Gutschein auf einer...
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Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin einer der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Tier ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen.
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