Das Entsorgungsunternehmen muss das Wertstoffsammelsystem zunächst im bisherigen Umfang nicht einstellen. Dies entschied der 11. Senat des OVG mit einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss. Damit hat es eine Entscheidung der Vorinstanz ...
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Ein Arbeitgeber darf nicht frei über die Verlängerung von Elternzeit entscheiden. Vielmehr muss er zwischen seinen und den Interessen des Arbeitnehmers abwägen. Das entschied das BAG am Dienstag und kam damit einer fünffachen Mutter zur Hilfe, die...
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Mit Urteil vom Montag hat die Jugendkammer des LG München I es abgelehnt, Sicherungsverwahrung für den verurteilten "Westparkmörder" anzuordnen. Für die Zeit seiner einstweiligen Unterbringung sei er zu entschädigen. Der Mann war 2003 wegen Mordes an...
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Wird ein Tourist während des Reiseprogramms von einem Hund angegriffen, haftet der Reiseveranstalter für Schäden, wenn er von dem Tier wusste. Dies geht aus einem am Dienstag bekanntgewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor.
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Mit einem Grundsatzurteil hat der EuGH am Dienstag über die Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob diese Stammzellen und die Verfahren zu ihrer Herstellung patentiert werden können. In seinem...
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Der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Klagen gegen die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zurückgewiesen. Dies geht aus Beschlüssen des Gerichts vom Montag hervor.
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Die Eilanträge zweier Anwohner gegen die Erweiterung des Steinbruchs Schwarzkollm/Steinberg (Stadt Hoyerswerda/Landkreis Bautzen) blieben ohne Erfolg. Das VG Dresden lehnte die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit Beschluss vom Freitag ab.
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Die Piratenpartei Bayern macht Ernst und erstattete am Montag wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware "Bayerntrojaner" Strafanzeige unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann. Damit wird die Diskussion um die...
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