Die belgischen Gerichte dürfen die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls grundsätzlich nicht wegen eines Grundes ablehnen, der sich nur aus nationalem Recht ergibt. Das entschied der EuGH.
Das BVerfG entschied am Dienstag im Eilverfahren, dass die Berliner Wiederholungswahl vorerst wie geplant stattfinden kann. Die Entscheidung stößt auf Erleichterung, wirft gleichzeitig aber auch Fragen auf.
Im Wahlkampf nicht unterstützt und als Kandidat von seiner Partei nicht gewollt - egal. Sonderbeiträge an die CDU muss ein früherer Bürgermeister dennoch zahlen. Denn solche Abgaben haben ihren ganz eigenen Sinn, sagt der BGH.
Baden-Württembergs Gemeinderäte sollen jünger werden. Deshalb will die Regierung das Wahlrecht ändern und bei der nächsten Kommunalwahl Personen ab 16 Jahren als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte zulassen.
Ein französischer Mensch begehrte, dass statt "männlich" in die Geburtsurkunde "neutral" eingetragen wird. Nachdem Frankreich dies ablehnte, hat nun der EGMR den Streit entschieden. Dieser stellte keinen Verstoß gegen die EMRK fest.
Der Solidaritätszuschlag soll Lasten der deutschen Einheit abfedern. Doch Sondermittel für die neuen Länder gibt es gar nicht mehr. Der BFH hält den Soli gleichwohl für verfassungsgemäß. Er sei "noch mit dem Grundgesetz vereinbar".
Immer wieder geriet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in Kritik. Das CDU-Präsidium kam nun den Forderungen nach seinem Parteiausschluss nach und forderte ihn zum Austritt aus der CDU auf.
Ein Hund griff einen Kater an. Beim Versuch die Tiere zu trennen, stürzte die Katerbesitzerin und verletzte sich. Den entstandenen Schaden muss der Hundehalter ersetzen, entschied das OLG Frankfurt am Main.