Um Coronatests abzurechnen, müssen Testzentren die Abrechnungen bei der Kassenärztlichen Vereinigung digital einreichen. Wer stattdessen kistenweise Papiere abgibt, dem muss nichts gezahlt werden, stellt das LSG klar.
In Deutschlands Gefängnissen sind nach Angaben des Bundes der Strafvollzugsbediensteten etwa 2.000 Stellen nicht besetzt. Ein Bediensteter sei derzeit für bis zu 70 Gefangene zuständig.
Ein Polizist trat im Internet als "Officer" auf und führte auf einem Social-Media-Kanal mit Angehörigen von Berliner Clans ein Interview per du. So etwas darf er vorläufig nicht mehr tun, so das VG Berlin im Eilverfahren.
Immer noch gibt es Gefangene in Guantánamo - das soll sich aber ändern. Der US-Verteidigungsminister kündigt die Schließung an. Das fordern Menschenrechtsorganisationen schon lange.
Die Vorlage eines gefälschten Impfpasses stelle eine schwerwiegende Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflichten dar, so das LAG. Ein schwerbehinderten Menschen gleichgestellter Mitarbeiter ist deshalb nach 19 Jahren im Betrieb seinen Job los.
Verbraucherschützer finden es irreführend, wenn der Preis für Getränke ohne Pfand aufgeführt wird. Für den EuGH-Generalanwalt sprechen die besseren Argumente aber dafür, den Pfandbetrag nicht als Teil des Verkaufspreises anzusehen.
Nach Ansicht des BAG darf das Land Berlin muslimischen Lehrerinnen nicht pauschal verbieten, ein Kopftuch zu tragen. Eine Verfassungsbeschwerde des Landes dagegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen.
Die volle Packung BauGB, BauNVO und Nutzungsänderung: Ein Mann wollte seine Garage als Kfz-Werkstatt nutzen. In einem allgemeinen Wohngebiet geht das aber nicht, hat das VG Mainz entschieden.