Das LG München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Hersteller wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt.
Die Richtlinie für genetisch veränderte Organismen sieht Ausnahmen vor, bei der Organismen auch ohne umfassendes Prüfverfahren in Umlauf gebracht werden können. Die Ausnahme gilt auch für die In-vitro-Zufallsmutagenese, entschied der EuGH.
Wer sieben Wochen in Thailand mit Linksverkehr verbringt, kann nach der Rückkehr schon einmal vergessen, wie das mit dem Autofahren in Deutschland funktioniert. Dies ist als bloße Unachtsamkeit zu bewerten, findet das OLG Zweibrücken.
Nach Jahrzehnten der Diskussion soll die Aufzeichnung der strafprozessualen Hauptverhandlung her. Doch an dem Referentenentwurf scheiden sich die Geister: wo die einen überfällige Verbesserungen sehen, erkennen die anderen bloß Probleme.
An Bayerns Gerichten fanden im Jahr 2022 mehr als 12.000 Verhandlungen per Videokonferenz statt. Das Ziel, die Gerichte flächendeckend mit Videokonferenzanlagen auszustatten, habe man erreicht, so das Landesjustizministerium.
Bei der Durchsuchung des "Cyberbunkers" 2019 in Traben-Trarbach kamen Ermittler auf die Spur von "Exclu": Über diesen Dienst tauschten sich vor allem Drogenhändler aus. Im europäischen Ausland wurden jetzt 48 Beschuldigte festgenommen.
Die AfD feiert ihr zehnjähriges Jubiläum und darf hierfür einen städtischen Parkplatz vor der gemieteten Veranstaltungshalle nutzen. Eine Gegenversammlung hat dort entsprechend keinen Platz, so das VG Frankfurt am Main.