Das VG Schleswig hat nach Klage der Umwelthilfe vom Kraftfahrt-Bundesamt genehmigte VW-Abschalteinrichtungen als illegal eingestuft. Wird das Urteil rechtskräftig, könnten Millionen Dieselfahrzeuge nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen.
Der CSU-Politiker Erwin Dotzel hat einen Parteikollegen in einer Whatsapp-Gruppe als "rechte Laus" bezeichnet. Wegen Beleidigung verurteilt wurde er nicht, Geld muss er trotzdem zahlen: Das zivilrechtliche Urteil ist nun rechtskräftig.
Die Namensänderung eines Kindes war bisher ohne Zustimmung beider Elternteile nur bei vorliegender Kindeswohlgefährdung möglich. Zukünftig soll das aber keine Voraussetzung mehr für eine Umbenennung sein, entschied der BGH.
Die Mieter einer ländlichen Wohnung gaben an, bis zu 50 Fledermausköttel täglich auf der Terasse gezählt zu haben. Eine Mietminderung lehnte das Gericht ab. Die Begegnung mit landesüblichen Tieren sei hinzunehmen, urteilte das AG Starnberg.
Die Hauptverhandlung im Strafprozess soll zukünftig in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Zu dem Gesetzesentwurf gehen die Meinungen auseinander. Nun haben sich auch NRV und BRAK geäußert.
Die für ihre feministische Rechtspolitik bekannte Richterin am BVerfG Susanne Baer, erhielt am Montag neben ihrer Entlassungsurkunde als Anerkennung für ihre Verdienste auch das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband.
Um das Nutzungsverbot von Blitzer-Apps zu umgehen, kann der Fahrer sich nicht damit herausreden, der Beifahrer habe die App genutzt. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Die Grünen in Bayern starten einen neuen Vorstoß, den Frauenanteil im Landtag auf 50 Prozent zu steigern. Trotz Urteilen aus den letzten Jahren, in denen Paritätsgesetze gekippt wurden, halten sie ihren Plan für verfassungsgemäß.